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Praxiswissen · Einwilligungsverwaltung

Cookie-Einwilligung nach DSGVO und TDDDG

Bei Website-Technik sind häufig zwei Prüfungen nötig: § 25 TDDDG betrifft das Speichern oder Auslesen von Informationen auf dem Endgerät; die DSGVO betrifft die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten.

TDDDG und DSGVO: worum geht es?

Beim Einsatz von Cookies und ähnlichen Techniken sind zwei Rechtsbereiche zu unterscheiden: § 25 TDDDG schützt Informationen auf Endeinrichtungen; die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ein Vorgang kann unter beide Regelwerke fallen, aber die Prüfungen beantworten unterschiedliche Fragen.

Professionelle Einwilligungsverwaltung beginnt deshalb mit einer konkreten Beschreibung des Vorgangs. Wer nur Kategorien oder Produktnamen auflistet, übersieht leicht, dass dieselbe Technik je nach Konfiguration unterschiedlich wirken kann.

Praxisbeispiel

Beispiel: Eine Statistikbibliothek liest eine Kennung aus dem Browser und sendet Nutzungsdaten an einen Anbieter. Zuerst ist zu prüfen, ob das Speichern oder Auslesen nach § 25 TDDDG zulässig ist. Anschließend wird geprüft, auf welcher Grundlage die personenbezogenen Daten nach DSGVO verarbeitet werden.

Vorgehen in der Praxis

  1. Beschreiben Sie zuerst die gewünschte Funktion und den konkreten Zweck.
  2. Ermitteln Sie anschließend, welche Skripte, Rahmeninhalte, Serververbindungen und Browserspeicher daran beteiligt sind.
  3. Prüfen Sie, welche Vorgänge zwingend für die angeforderte Funktion benötigt werden und welche nur zusätzliche Auswertung, Werbung oder Komfort bieten.
  4. Ordnen Sie optionale Bestandteile einer klaren Einwilligungsregel zu und vermeiden Sie doppelte Einbindungen.
  5. Testen Sie mehrere Zustände im Browser und dokumentieren Sie Abweichungen nachvollziehbar.

Was eine verständliche Erklärung ausmacht

Ein Besucher sollte erkennen können, was geschieht, warum es geschieht und welche Folge seine Auswahl hat. Statt „Wir verwenden Technologien zur Optimierung“ ist beispielsweise „Wir messen, welche Seiten häufig aufgerufen werden, um Inhalte zu verbessern“ deutlich aussagekräftiger. Technische Einzelheiten gehören in die Detailansicht, die erste Ebene sollte trotzdem genug Informationen für eine echte Entscheidung enthalten.

Recht: drei Ebenen, die Sie auseinanderhalten sollten

1. TDDDGTelekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz. § 25 TDDDG schützt Informationen auf Endeinrichtungen. Grundsätzlich ist eine Einwilligung erforderlich, wenn Informationen im Gerät gespeichert oder bereits gespeicherte Informationen ausgelesen werden. § 25 Abs. 2 nennt eng begrenzte Ausnahmen, insbesondere für die Nachrichtenübertragung und für unbedingt erforderliche Vorgänge zur Bereitstellung eines ausdrücklich gewünschten digitalen Dienstes.
2. DSGVODie Datenschutz-Grundverordnung regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten. Art. 6 nennt sechs mögliche Rechtsgrundlagen: Einwilligung, Vertrag oder vorvertragliche Maßnahmen, rechtliche Verpflichtung, lebenswichtige Interessen, Aufgabe im öffentlichen Interesse und berechtigte Interessen. Wird Einwilligung genutzt, sind unter anderem Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 zu beachten.
3. Orientierungshilfen der DatenschutzaufsichtDie Datenschutzkonferenz (DSK) bündelt die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Ihre Orientierungshilfen erläutern, wie die Aufsichtsbehörden die gesetzlichen Anforderungen bei Websites und digitalen Diensten praktisch verstehen und anwenden. Sie sind keine Gesetze, aber für die Praxis eine wichtige Auslegungshilfe.

Art. 6 DSGVO genauer erklärt

Art. 6 DSGVO beantwortet die Frage, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist. Die Vorschrift enthält mehrere mögliche Rechtsgrundlagen. Für Websites besonders häufig sind Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a, Vertrag oder vorvertragliche Maßnahmen nach Buchstabe b, rechtliche Verpflichtungen nach Buchstabe c und berechtigte Interessen nach Buchstabe f. Welche Grundlage passt, hängt vom konkreten Zweck ab.

Beispiel: Ein Shop benötigt bestimmte Daten, um eine Bestellung auszuführen. Diese Verarbeitung kann auf Vertragserfüllung beruhen. Eine zusätzliche Werbeerfolgsmessung ist für die Lieferung der Ware jedoch nicht erforderlich und muss gesondert bewertet werden. Genau deshalb sollte ein Einwilligungsbanner nicht so tun, als sei jede Datenverarbeitung auf einer Website automatisch „Einwilligung“.

Quellen und weiterführende Informationen

Glossar

EinwilligungFreiwillige, informierte und eindeutige Zustimmung zu einem bestimmten Zweck.
TDDDGTelekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz; enthält unter anderem Regeln zum Schutz von Informationen auf Endeinrichtungen.
DSGVODatenschutz-Grundverordnung; regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Personenbezogene DatenInformationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
RechtsgrundlageGesetzliche Grundlage, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt.
EndeinrichtungGerät des Nutzers, zum Beispiel Smartphone, Tablet oder Computer.